BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08 - Unterscheidungskraft der Wortmarke "TOOOR!"; Möglichkeit der Eintragung einer Positionsmarke für die bestimmte Anbringungsform eines Markenworts an der Ware oder Verpackung als Ablehnungsgrund für die Eintragung des Zeichens; Hinweis eines Markenzeichens auf die Herkunft eines Produktes unabhängig von der bestimmten Anbringung auf dem Produkt als Voraussetzung für dessen Eintragungsfähigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2010, Az.: I ZB 115/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25441
Aktenzeichen: I ZB 115/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 12.11.2008 - AZ: 29 W (pat) 85/07

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 23-26

GRUR 2010, 1100-1103 "TOOOR!"

GRUR-Prax 2010, 504 ""TOOOR!""

MarkenR 2010, 479-483 "TOOOR!"

MDR 2011, 313

Mitt. 2010, 585 "TOOOR!"

WRP 2010, 1504-1508 "Markenrecht: TOOOR!"

Verfahrensgegenstand:

betreffend die Marke Nr. 304 22 565
TOOOR!

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 50 Abs. 1 und 2 Satz 1

Kann ein Markenwort aufgrund verschiedener Anbringungsformen an der Ware oder Verpackung als Herkunftshinweis verstanden werden, darf die Eintragung des Zeichens nicht wegen der Möglichkeit abgelehnt werden, für eine bestimmte Anbringung eine Positionsmarke eintragen zu lassen. Vielmehr muss im Eintragungsverfahren festgestellt werden, ob das Publikum unabhängig von der konkreten Präsentation auf Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder der Verpackung der fraglichen Waren dem Zeichen (hier: dem Zeichen TOOOR! auf Etiketten von Bekleidungsstücken) jeweils nur einen beschreibenden Bezug zu den Waren und keinen Herkunftshinweis entnimmt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2010
durch
die Richter Dr. Bergmann, Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Markeninhabers wird der Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 12. November 2008 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Anordnung der Löschung der Marke Nr. 304 22 565 für die Waren

Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Sportbekleidung, insbesondere T-Shirts, Sweatshirts, Baseballkappen, Fußballtrikots, Fußballhosen, Fußballschuhe, Schienbeinschoner, Trainingsanzüge

zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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