BGH, 24.06.2010 - IX ZR 97/09 - Zulässigkeit einer Hilfsaufrechnung der Bundesagentur für Arbeit mit nach der Beantragung von Insolvenzausfallgeld durch die Arbeitnehmer auf sie übergegangenen Lohnforderungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.06.2010, Az.: IX ZR 97/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19067
Aktenzeichen: IX ZR 97/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Arnsberg - 23.09.2008 - AZ: 1 O 69/08

OLG Hamm - 27.04.2009 - AZ: I-5 U 200/08

OLG Hamm - 27.04.2010 - AZ: I-5 U 200/08

Rechtsgrundlagen:

§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

§ 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO

§ 37c SGB III

§ 434g Abs. 5 SGB III

Fundstelle:

NZI 2010, 903

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger die Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf das am 29. Mai 2010 geschlossene schriftliche Verfahren
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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