BGH, 24.06.2010 - IX ZR 246/09 - Allgemeinheit der Frage nach einem stillschweigend vereinbarten Aufrechnungsverbot hinsichtlich einem Factor von Dritten abgetretener Forderungen i.R.e. Zentralregulierungsvertrags oder Factoringvertrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2010, Az.: IX ZR 246/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20208
Aktenzeichen: IX ZR 246/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 29.02.2008 - AZ: 19 O 56/07

OLG Hamm - 05.02.2009 - AZ: I-2 U 98/08

Redaktioneller Leitsatz:

Die Frage, ob einem Zentralregulierungs- oder Factoring-Vertrag ein stillschweigend vereinbartes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf solche Forderungen zukommt, welche dem Factor von Dritten abgetreten worden sind, ist anhand der Regelungen des jeweils vereinbarten Vertragswerks zu beantworten und kann daher einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 24. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Februar 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 299.839,42 € festgesetzt.

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