BGH, 24.06.2010 - IX ZR 199/09 - Rückzahlung von durch die Schuldnerin für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlten Avalprovisionen; Auslegung der Allgemeinen Bedingungen für die Kautionsversicherung als Prämie für die Bereitstellung des zur Verfügung gestellten Avalrahmens für Kreditversicherungen; Anspruch auf Befreiung von der Haftung aus den Avalen nach Erlöschen eines Kautionsversicherungsvertrages

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.06.2010, Az.: IX ZR 199/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18570
Aktenzeichen: IX ZR 199/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mainz - 26.08.2008 - AZ: 6 O 71/07

OLG Koblenz - 30.10.2009 - AZ: 10 U 1118/08

Fundstellen:

GWR 2010, 376

NZG 2010, 1100

NZI 2010, 859-861

WM 2010, 1397-1399

WuB 2010, 643-645

ZInsO 2010, 1332-1334

ZInsO 2011, 702

ZIP 2010, 1453-1455

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Geschäftsbesorgungsvertrag erlischt gemäß § 116 S. 1, § 115 Abs. 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die Zukunft ohne Einschränkung.

  2. 2.

    Allgemeine Geschäftsbedingungen, die über den Bereich des Berufungsgerichts hinaus verwendet werden, können durch das Revisionsgericht selbst ausgelegt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Oktober 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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