BGH, 24.06.2010 - IX ZR 13/09 - Anfechtbarkeit einer Handlung gegenüber dem Insolvenzgläubiger wegen inkongruenter Deckung nach § 131 Insolvenzordnung (InsO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2010, Az.: IX ZR 13/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21683
Aktenzeichen: IX ZR 13/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Offenburg - 29.06.2007 - AZ: 3 O 377/06

OLG Karlsruhe - 30.12.2008 - AZ: 14 U 126/07

Rechtsgrundlagen:

§ 130 InsO

§ 131 InsO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 24. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Dezember 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Revisionsverfahrens wird auf 189.670,49 ? festgesetzt.

Gründe

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

2

1.

Eine Anfechtbarkeit wegen inkongruenter Deckung nach § 131 Abs. 1 InsO kommt entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts nicht in Betracht. Die Beklagte hatte einen Anspruch auf die Herstellung einer Aufrechnungslage, weil zwischen der Schuldnerin und ihr vereinbart war, dass das Darlehen durch Aufrechnung mit den Renditeansprüchen getilgt werden sollte.

3

2.

Eines Hinweises des Berufungsgerichts auf die Unanwendbarkeit des § 131 InsO bedurfte es nicht. Es ist Sache des Klägers, seine Klage schlüssig zu begründen. Mit der Annahme einer Kongruenz - und damit einhergehend dem Versagen des § 131 InsO - musste er von vornherein rechnen. Deshalb hätte er schon in erster Instanz zu § 130 InsO vortragen müssen, zumal in diese Richtung das Verteidigungsvorbringen der Beklagten zielte. Dass das Landgericht Inkongruenz bejaht hatte, durfte den Kläger nicht in Sicherheit wiegen, nachdem die Gegenseite Berufung eingelegt hatte.

4

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Ganter
Raebel
Kayser
Lohmann
Pape

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