BGH, 24.06.2010 - IX ZR 125/09 - Zulässigkeit der Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 Insolvenzordnung (InsO) im Hinblick auf eine Erlangung der Möglichkeit dieser Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.06.2010, Az.: IX ZR 125/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18688
Aktenzeichen: IX ZR 125/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Tübingen - 01.08.2008 - AZ: 3 O 305/07

OLG Stuttgart - 17.06.2009 - AZ: 9 U 124/08

Fundstelle:

ZInsO 2010, 1378-1379

Redaktioneller Leitsatz:

Die gläubigerbenachteiligende Wirkung, die mit der Herstellung einer Aufrechnungslage eintritt, kann selbständig angefochten werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf das
am 29. Mai 2010
geschlossen schriftliche Verfahren
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 95 % und die Beklagte 5 % zu tragen.

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