BGH, 24.06.2010 - IX ZB 283/09 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags auf Versagung einer erteilten Restschuldbefreiung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2010, Az.: IX ZB 283/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18782
Aktenzeichen: IX ZB 283/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Syke - 29.09.2009 - AZ: 15 IK 34/03

LG Verden - 18.11.2009 - AZ: 3a T 210/09

Rechtsgrundlage:

§ 296 Abs. 1 InsO

Fundstelle:

ZInsO 2010, 1456

Redaktioneller Leitsatz:

Bezieht sich ein Gläubiger bei seinem Antrag gemäß § 296 Abs. 1 S. 3 InsO auf den Bericht des Treuhänders, muss dieser Bericht den Anforderungen des § 296 Abs. 1 S. 1 und 2 InsO genügen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 24. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 18. November 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 29. September 2009 aufgehoben.

Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 auf Versagung der Restschuldbefreiung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Die weitere Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde zu tragen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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