BGH, 24.06.2010 - III ZR 48/10 - Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine inländische juristische Person

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2010, Az.: III ZR 48/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18382
Aktenzeichen: III ZR 48/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 25.11.2008 - AZ: 3 O 8701/04

OLG München - 10.02.2010 - AZ: 7 U 1629/09

nachgehend:

BGH - 31.03.2011 - AZ: III ZR 48/10

BGH - 26.05.2011 - AZ: III ZR 48/10

Fundstelle:

GuT 2010, 367

Redaktioneller Leitsatz:

Die Unterlassung der Durchführung der Rechtsverfolgung läuft allgemeinen Interessen grundsätzlich nicht zuwider gemäß § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO, wenn lediglich ein allgemeines Interesse an einer richtigen Entscheidung eines Prozesses vorliegt sowie der Umstand, dass im Rahmen eines Revisionsverfahrens Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu beantworten wären.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Juni 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Februar 2010 - 7 U 1629/09 - wird zurückgewiesen.

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