BGH, 24.06.2010 - III ZR 315/09 - Anwendbarkeit einer Verwaltungsvorschrift nach Außerkrafttreten durch eine Befristung i.R.d. Pflichten eines Bezirksschornsteinmeisters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2010, Az.: III ZR 315/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18475
Aktenzeichen: III ZR 315/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Arnsberg - 18.11.2008 - AZ: 1 O 219/08

OLG Hamm - 04.11.2009 - AZ: 11 U 15/09

Fundstellen:

BauR 2010, 2085-2086

BayVBl 2010, 768

DÖV 2010, 788

EBE/BGH 2010, 235-236

MDR 2010, 1113

NVwZ-RR 2010, 675-676

NZBau 2011, 91-92

NZM 2010, 716-717

UPR 2011, 32-33

WuM 2011, 573-574

ZfBR 2010, 674-675

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 839 B, Fm

Zur Beachtlichkeit einer Verwaltungsvorschrift für einen Amtsträger, wenn diese wegen einer Befristung außer Kraft getreten ist und nicht durch eine andere ersetzt wurde.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Juni 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. November 2009 - I-11 U 15/09 - gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Klägerin erhält Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen.

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