BGH, 24.06.2010 - III ZR 277/09 - Nichtzulassung der Revision i.R.e. Streitigkeit über die Echtheit von Unterschriften eines Zeugen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2010, Az.: III ZR 277/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18569
Aktenzeichen: III ZR 277/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Konstanz - 26.09.2008 - AZ: 8 O 44/07

OLG Karlsruhe - 15.10.2009 - AZ: 9 U 193/08

Redaktioneller Leitsatz:

Bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt der Schriftsätze und deren Wiedergabe im Urteilstatbestand sind gemäß § 314 ZPO die tatbestandlichen Ausführungen maßgeblich.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Juni 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Oktober 2009 - 9 U 193/08 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Streitwert: 183.300 €.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr