BGH, 24.06.2010 - III ZR 262/09 - Prospektverantwortlichkeit aufgrund einer eigenverantwortlichen Wahrnehmung von Schlüsselfunktionen durch eine als Mitinitiator oder Hintermann hinter einer Fondsgesellschaft stehende Bank; Einfluss auf eine Fondsgesellschaft bei der Initiierung eines Prospekts als Voraussetzung für eine Prospekthaftung ohne direkte Einwirkung auf den Anleger; Erforderlichkeit einer Inanspruchnahme des Vertrauens von Anlegern zur Annahme einer Prospektverantwortlichkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2010, Az.: III ZR 262/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18649
Aktenzeichen: III ZR 262/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 02.09.2005 - AZ: 1 O 728/02

OLG Brandenburg - 02.08.2006 - AZ: 7 U 176/05

BGH - 22.11.2007 - AZ: III ZR 210/06

OLG Brandenburg - 07.10.2009 - AZ: 7 U 176/05

Redaktioneller Leitsatz:

Anknüpfungspunkt für die Prospekthaftung so genannter Hintermänner ist deren Einfluss auf die Gesellschaft bei der Initiierung des in Frage stehenden Projekts.
Ob der Anleger dabei um die Initiatoreneigenschaft der in Anspruch genommenen Person wusste und ob diese Initiatoreneigenschaft bei seiner Anlageentscheidung irgendeine Rolle spielte, ist irrelevant.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Juni 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Beklagten zu 5 wird die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 7. Oktober 2009 - 7 U 176/05 - zugelassen.

Auf das Rechtsmittel der Beklagten zu 5 wird das genannte Urteil insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil und über die den Kläger zu 6 und die Beklagte zu 5 treffenden Kosten entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionsrechtszüge, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 102.258,38 €.

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