BGH, 24.06.2010 - III ZR 245/09 - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick auf die Verantwortlichkeit für einen Prospekt einer Fondsgesellschaft wegen einer Stellung als Hintermann

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2010, Az.: III ZR 245/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18511
Aktenzeichen: III ZR 245/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 26.10.2005 - AZ: 29 O 15277/04

OLG München - 15.09.2009 - AZ: 13 U 1724/06

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 ZPO

Fundstelle:

GWR 2010, 375

Redaktioneller Leitsatz:

Die Frage, ob jemandem bei der Initiierung eines Projekts wegen der von ihm wahrgenommenen Schlüsselfunktionen die Stellung eines Hintermannes oder eines Mitinitiators zukommt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer abstrakten Klärung.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Juni 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. September 2009 - 13 U 1724/06 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: bis 65.000 €.

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