BGH, 24.06.2010 - III ZR 145/09 - Berücksichtigung von Verzugszinsen und entgangenen Anlagezinsen bei der Festsetzung des Streitwerts eines Feststellungsantrages i.R.d. Rechtsmittelzulassung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2010, Az.: III ZR 145/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18568
Aktenzeichen: III ZR 145/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 14.02.2008 - AZ: 19 O 205/07

KG Berlin - 21.04.2009 - AZ: 17 U 22/08

BGH - 29.04.2010 - AZ: III ZR 145/09

Rechtsgrundlage:

§ 288 Abs. 1 BGB

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Kläger kann nicht für den gleichen Zeitraum Verzugszinsen auf die Hauptforderung und entgangene Anlagezinsen auf die Hauptforderung geltend machen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Juni 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 29. April 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 17. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. April 2009 - 17 U 22/08 - wird als unzulässig verworfen.

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