BGH, 24.06.2010 - III ZR 140/09 - Ausschluss eines Sendeunternehmens vom Vergütungsaufkommen der Gerätevergütung und Leerträgervergütung als qualifizierter Verstoß i.S.d. unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2010, Az.: III ZR 140/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19033
Aktenzeichen: III ZR 140/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 28.11.2007 - AZ: 23 O 37/07

KG Berlin - 14.04.2009 - AZ: 9 U 3/08

Fundstellen:

BayVBl 2011, 480-481

CR 2010, 671-674

GRUR 2010, 924-927 "gerechter Ausgleich"

GRUR int 2010, 998-1001 "Sendeunternehmen ./. Deutschland"

GRUR-Prax 2010, 367

IIC 2012, 101-106

K&R 2010, 667

MDR 2010, 1114-1115

NJW 2011, 772-775 "gerechter Ausgleich"

RIW/AWD 2011, 160-162

ZUM-RD 2010, 453-456

Verfahrensgegenstand:

AEUV Art. 340; Informationsgesellschafts-Richtlinie Art. 2 Buchst. e, Art. 5

Amtlicher Leitsatz:

Dass die Sendeunternehmen nach § 87 Abs. 4 UrhG vom Vergütungsaufkommen der Geräte- und Leerträgervergütung (§ 54 Abs. 1 UrhG) ausgeschlossen sind, stellt im Sinne des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs keinen qualifizierten Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG dar.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Juni 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Beschwerdewert wird auf 30.000.000 € festgesetzt.

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