BGH, 24.06.2010 - III ZB 63/09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch Versendung eines fristwahrenden Schriftsatzes an eine falsche Faxnummer; Anforderungen an eine Überprüfung von Sendeberichten bei Verwendung eines Faxgeräts zur Versendung fristwahrender Schriftsätze durch Kanzleiangestellte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2010, Az.: III ZB 63/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18648
Aktenzeichen: III ZB 63/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 16.12.2008 - AZ: 100 O 117/07

KG Berlin - 02.04.2009 - AZ: 10 U 220/08

Rechtsgrundlage:

§ 85 Abs. 2 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Rechtsanwalt muss bei der Versendung von Schriftsätzen per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherstellen, dass die Telefaxnummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird.
Dazu muss grundsätzlich ein Sendebericht ausgedruckt und dieser auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer überprüft werden.
Ein Vergleich der auf dem Sendebericht ausgedruckten Faxnummer mit der in den Schriftsatz eingesetzten genügt jedenfalls nicht. Die Richtigkeit der im Sendebericht ausgewiesenen Empfängernummer muss vielmehr anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle überprüft werden, aus dem beziehungsweise der die Faxnummer des Gerichts hervorgeht, für das die Sendung bestimmt ist.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Juni 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 31. März 2009 - 10 U 220/08 - wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Gegenstandswert: 5.950 €.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr