BGH, 24.06.2010 - 4 StR 175/10 - Vorliegen eines Rechtsfehlers zum Nachteil eines Angeklagten bei Nichtberücksichtigung einer Zeugenaussage i.R.d. Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer anderen Zeugenaussage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2010, Az.: 4 StR 175/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19656
Aktenzeichen: 4 StR 175/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 17.12.2009

Verfahrensgegenstand:

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 24. Juni 2010
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Dezember 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat den Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen T. ohne Rechtsfehler als - ersichtlich: aus tatsächlichen Gründen - für die Entscheidung ohne Bedeutung abgelehnt. Keinen rechtlichen Bedenken begegnet die hierfür gegebene Begründung, die in das Wissen des Zeugen gestellte Tatsache, er habe sich am 23. Juli 2009 nicht im Kebabladen des Zeugen Ö. aufgehalten, sei für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugin K. unerheblich, weil diese nicht behauptet habe, den Zeugen T. dort gesehen zu haben. Hierzu hat sich das Landgericht in seinen Feststellungen, in denen es die Identität des Imbissbesuchers ausdrücklich offen gelassen hat (UA 32), auch nicht in Widerspruch gesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 1996 - 4 StR 373/96, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 22).

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