BGH, 24.06.2010 - 3 StR 69/10 - Aufhebung des Urteils auf die Revision der Staatsanwaltschaft bzgl. zweier Freisprüche hinsichtlich des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.06.2010, Az.: 3 StR 69/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19653
Aktenzeichen: 3 StR 69/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 08.10.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2013, 98

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Durch die Feststellung eines über die Anklage hinausgehenden Geschehens verlieren die Anklage und der auf ihr beruhende Eröffnungsbeschluss nicht ihre Wirksamkeit. In Ermangelung einer Nachtragsanklage ist das Tatgericht lediglich daran gehindert, dem Angeklagten wegen der weiteren Taten zu verurteilen, auch wenn es sich von ihrer Tatbegehung durch den Angeklagten ebenfalls überzeugt hat.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 24. Juni 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Dr. Schäfer, Mayer als beisitzende Richter,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 8. Oktober 2009 aufgehoben, soweit der Angeklagte im Anklagepunkt I. vom Vorwurf des versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen, im Anklagepunkt II. vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen und im Anklagepunkt III. freigesprochen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten sowie den Nebenklägerinnen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 10

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