BGH, 24.06.2009 - XII ZR 161/08 - Höhe des vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzugsfähigen Betrags des Kindesunterhalts für die Bemessung des Ehegattenunterhalts; Abzug des Zahlbetrags statt des Tabellenbetrags bei der Kindergeldanrechnung; Grenzen der verfassungskonformen Auslegung bezüglich § 1612b Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.06.2009, Az.: XII ZR 161/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17871
Aktenzeichen: XII ZR 161/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Solingen - 25.01.2008 - AZ: 37 F 334/07

OLG Düsseldorf - 18.09.2008 - AZ: II-7 UF 33/08

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1103-1104

EBE/BGH 2009, 261-263

FamRB 2009, 270

FamRZ 2009, 1477-1480

FF 2009, 381

FPR 2009, 527-530

FuR 2009, 572-574

MDR 2009, 1111-1112

NJW 2009, 2744-2747

NJW-Spezial 2009, 628

ZFE 2009, 386

ZNotP 2009, 443-446

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt ist der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld geminderten Zahlbetrag (nicht Tabellenbetrag) abzuziehen (im Anschluss an Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  2. b)

    Zu den Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO
aufgrund der bis zum 8. Juni 2009 eingegangenen Schriftsätze
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne sowie
die Richter Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs, Dose und Dr. Klinkhammer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. September 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin der Unterhalt ab dem 15. Juni 2008 auf unter 150 EUR herabgesetzt worden ist. Im Übrigen (Zeitraum von September 2007 bis Dezember 2007) wird die Revision verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr

Anwalts- und Gerichtskosten bei Trennung und Scheidung steuerlich absetzbar?

Anwalts- und Gerichtskosten bei Trennung und Scheidung steuerlich absetzbar?

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Steuerrechts mehr