BGH, 24.06.2009 - XII ZB 160/07 - Einfluss einer Teilzeitbeschäftigung des Versorgungsberechtigten auf die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit bei der zeitratierlichen Ermittlung des Ehezeitanteils; Beachtlichkeit von Änderungen der für ein auszugleichendes Anrecht maßgebenden Regelung im i.F.e. Rückwirkung auf das Ehezeitende und einer allgemeinen Wertänderung des Ehezeitanteils; Maßgeblichkeit der bei Ehezeitende erreichten Gehaltsstufe i.F.d. Wertänderung eines schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts durch eine bessere Einstufung des Versorgungsberechtigten im bestehenden Gehaltsgefüge i.R.d. schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2009, Az.: XII ZB 160/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21118
Aktenzeichen: XII ZB 160/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wolfsburg - 17.01.2005 - AZ: 18 F 1019/03

OLG Braunschweig - 06.09.2007 - AZ: 2 UF 21/05

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG

§ 10a VAHRG

§ 1587a Abs. 1 BGB

§ 1587b Abs. 1 BGB

§ 1587g Abs. 2 S. 2 BGB

§ 1587h Nr. 1 BGB

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1157-1159

FamRB 2009, 340

FamRZ 2009, 1738-1743

FF 2009, 512

FPR 2009, 533-537

MDR 2009, 1280-1281

NJW 2009, 3434-3438

ZAP EN-Nr. 705/2009

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Bei der zeitratierlichen Ermittlung des Ehezeitanteils eines betrieblichen Anrechts beeinflusst eine Teilzeitbeschäftigung des Versorgungsberechtigten die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit grundsätzlich nicht.

  2. b)

    Im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich sind Änderungen der für ein auszugleichendes Anrecht maßgebenden Regelung (z.B. Gesetz, Satzung oder Versorgungsordnung) beachtlich, wenn sie auf das Ehezeitende zurückwirken und eine allgemeine, nicht auf individuellen Umständen beruhende Wertänderung des Ehezeitanteils zur Folge haben (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 14. Juni 2009 - XII ZB 137/07 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  3. c)

    Beruht die Wertänderung eines schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts nicht auf einer allgemeinen Anpassung bzw. auf einer überindividuellen, auf das Ehezeitende rückwirkenden Änderung der Versorgungsregelung, sondern auf einer besseren Einstufung des Versorgungsberechtigten im bestehenden Gehaltsgefüge, bleibt wegen des Grundsatzes des ehezeitbezogenen Erwerbs die bei Ehezeitende erreichte Gehaltsstufe maßgeblich.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Juni 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs, Dose und Dr. Klinkhammer
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 6. September 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 2.000 EUR

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