BGH, 24.06.2009 - XII ZB 137/07 - Voraussetzungen für die Begründung eines dem Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechts innerhalb der Ehezeit; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Entstehung des für das Anrecht erforderlichen Akts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2009, Az.: XII ZB 137/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21083
Aktenzeichen: XII ZB 137/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wolfsburg - 26.11.2002 - AZ: 17 F 3066/01 VA

OLG Braunschweig - 20.07.2007 - AZ: 2 UF 298/02

Rechtsgrundlagen:

§ 1587 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 1587 Abs. 2 BGB

§ 1587a Abs. 2 Nr. 3b BGB

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1159-1160

FamRZ 2009, 1735-1738

FF 2010, 28-32

FF 2009, 512

FK 2009, 209-210

FPR 2009, 537-541

FuR 2009, 692-694

MDR 2009, 1281-1282

NJW 2009, 3158-3161

ZAP EN-Nr. 704/2009

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Ein dem Versorgungsausgleich unterliegendes Anrecht ist grundsätzlich nur dann innerhalb der Ehezeit begründet worden, wenn der für seine Entstehung erforderliche Akt innerhalb dieses Zeitraums erfolgt ist.

  2. b)

    Für die Beendigung der Betriebszugehörigkeit im Sinne von § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 lit. b BGB ist auf das tatsächliche Ausscheiden aus dem Unternehmen abzustellen. Ist der Inhaber eines betrieblichen Rentenanrechts durch eine Vorruhestandsregelung aus dem Betrieb ausgeschieden, ist die Zeit zwischen dem Ausscheiden und dem Erreichen der Altersgrenze nicht als gleichgestellte Zeit bei der Ermittlung des Ehezeitanteils zu berücksichtigen (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 5. November 2008 - XII ZB 181/05 - FamRZ 2009, 296 ff.).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Juni 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs, Dose und Dr. Klinkhammer
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. Juli 2007 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfsburg vom 26. November 2002 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, dass die schuldrechtliche Ausgleichsrente in Höhe von 354,38 EUR monatlich erst ab dem 1. April 2002 an die Antragstellerin zu zahlen ist, fällig jeweils zum 3. eines Monats.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Beschwerdewert: 2.000 EUR

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