BGH, 24.06.2009 - VIII ZR 332/07 - Höhe des entgangenen Gewinns ("Mindestschaden") eines Versicherungsmaklers bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit des für ihn tätigen Versicherungsvertreters

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.06.2009, Az.: VIII ZR 332/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17555
Aktenzeichen: VIII ZR 332/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gießen - 18.08.2006 - AZ: 8 O 7/92

OLG Frankfurt am Main - 22.05.2007 - AZ: 10 U 213/06

Rechtsgrundlagen:

§ 9 AGBG

§ 24 AGBG

§ 287 ZPO

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1036-1038

EBE/BGH 2009, 244-246

MDR 2009, 1119-1120

NJW-RR 2009, 1404-1406

r+s 2010, 43-44

VersR 2009, 1360-1362

WM 2009, 1811-1813

Amtlicher Leitsatz:

Zur Schätzung der Höhe des einem Versicherungsmakler - infolge unerlaubter Konkurrenztätigkeit des für ihn tätigen Versicherungsvertreters - entgangenen Gewinns ("Mindestschaden").

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie
den Richter Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Mai 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen das die Widerklage abweisende Schlussurteil des Landgerichts Gießen vom 18. August 2006 hinsichtlich des mit der Widerklage hilfsweise geltend gemachten Schadens in Höhe von 34.107,41 EUR zurückgewiesen worden ist.

Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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