BGH, 24.06.2009 - VIII ZR 150/08 - Notwendigkeit und Umfang einer Begründung i.R.e. Strukturkündigung im Bereich des Kraftfahrzeugsektors; Möglichkeit der analogen Anwendung der Regelung des § 89 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) auf ein vertraglich vereinbartes Recht eines Lieferanten zur Strukturkündigung; Zulässigkeit der Bezugnahme auf das Schreibens eines Streithelfers zugunsten der Geltendmachung einer Strukturkündigung; Zulässigkeit und Anforderungen an eine Strukturkündigung in räumlicher und finanzieller Hinsicht bezüglich des erforderlichen finanziellen Nachteils

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.06.2009, Az.: VIII ZR 150/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19049
Aktenzeichen: VIII ZR 150/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 02.05.2007 - AZ: 3 - 4 O 156/06

OLG Frankfurt am Main - 13.05.2008 - AZ: 11 U 39/07 (Kart)

Rechtsgrundlagen:

§ 89 Abs. 2 HGB

Art. 3 Abs. 5 GVO 1400/2002 EG

Art. 5 Abs. 3 GVO 1475/1995 EG

Fundstellen:

BGHZ 181, 346 - 361

BB 2009, 1817

BGHReport 2009, 1053

EuZW 2009, 903-907

GWR 2009, 293

NJW 2009, 3646-3650

NWB 2009, 2720

NWB direkt 2009, 901

StuB 2009, 933

SVR 2010, 137

VersR 2011, 667-671

WM 2009, 1990-1994

WRP 2009, 1121-1127 "Nissan-Vertragshändler"

WuW 2010, 65-71

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Das Erfordernis der Fristenparität (§ 89 Abs. 2 HGB) ist auf das in einem Vertragshändlervertrag über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge vereinbarte Sonderkündigungsrecht des Lieferanten mit einjähriger Frist gemäß Art. 3 Abs. 5 Buchst. b ii GVO 1400/2002 (Strukturkündigung) nicht entsprechend anwendbar.

  2. b)

    Die von dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der GVO 1475/1995 in der Entscheidung Vulcan Silkeborg A/S ./. Skandinavisk Motor Co. A/S entwickelten Grundsätze (Urteil vom 7. September 2006, Rs. C-125/05, Slg. 2006, I S. 7637, Rdnr. 40) sind auch für die Auslegung der inhaltlich übereinstimmenden Nachfolgeregelung des Art. 3 Abs. 5 Buchst. b ii GVO 1400/2002 heranzuziehen.

  3. c)

    Eine Strukturkündigung gemäß Art. 3 Abs. 5 Buchst. b ii GVO 1400/2002 setzt eine bedeutsame Änderung der Vertriebsstrukturen des Lieferanten sowohl in räumlicher als auch in finanzieller Hinsicht voraus, die auf plausible Weise durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt sein muss; mögliche wirtschaftlich nachteilige Folgen, die der Lieferant im Fall einer Kündigung der Vertriebsvereinbarung mit einer Frist von zwei Jahren erleiden könnte, sind in dieser Hinsicht erheblich (im Anschluss an EuGH, aaO).

  4. d)

    Eine im Sinne dieser Rechtsprechung in räumlicher und finanzieller Hinsicht bedeutsame Umstrukturierung liegt vor, wenn die Standorte des bisherigen Vertriebsnetzes zu einem erheblichen Teil wegfallen oder verlagert werden und durch die Vorbereitung und Durchführung der Umstrukturierung erhebliche Kosten verursacht werden.

  5. e)

    Die Umstrukturierung ist auf plausible Weise durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt, wenn die Marktanteile des Lieferanten deutlich rückläufig sind und die Ursache dafür in der Struktur des Händlernetzes liegt.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie
den Richter Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die Streithilfe verursachten Kosten zu tragen.

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