BGH, 24.06.2009 - IV ZR 202/07 - Abhängigkeit einer Zuwendung vom Verhalten des Bedachten in Form der auflösenden Bedingung durch Bestehen eines Angriffs oder Zuwiderhandelns gegen letztwillige Anordnungen eines Erblassers; Ermittlung des Erblasserwillens durch Testamentsauslegung aus subjektiver und objektiver Sicht bei Vorliegen sanktionsbewehrten Verhaltens des Bedachten; Voraussetzungen für den Eintritt der auflösenden Bedingung infolge Nichterfüllung der testamentarischen Auflage; Verwirkungsklausel als Stellung einer Zuwendung unter die Bedingung der Befolgung des letzten Willens des Erblassers und bei Missachtung der Festsetzung des Pflichtteils

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.06.2009, Az.: IV ZR 202/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17958
Aktenzeichen: IV ZR 202/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 19.12.2006 - AZ: 23 O 4804/06

OLG München - 16.07.2007 - AZ: 21 U 1836/07

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1104-1105

DNotZ 2010, 201-209

FamRZ 2009, 1486-1491

GWR 2009, 271

JurBüro 2009, 670

JuS 2009, 1059-1060

MDR 2009, 1044-1045

NJW-RR 2009, 1455-1459

NZG 2009, 1145-1149

StX 2009, 574-575

WM 2009, 1755-1760

ZAP EN-Nr. 634/2009

ZErb 2009, 309-314

ZEV 2009, 459-463

ZFE 2009, 398

ZNotP 2009, 352-358

Amtlicher Leitsatz:

Eine auflösende Bedingung, nach der ein Verhalten des Bedachten - von der die Zuwendung abhängen soll - in einem Angriff oder Zuwiderhandeln gegen "letztwillige Anordnungen" des Erblassers besteht, kann so mit einer Auflage verknüpft werden, dass die Verwirkungsklausel durch diese Auflage ihren speziellen Gehalt bekommt (hier: persönlich haftender Gesellschafter im vererbten Unternehmen zu sein).

Es bedarf in der Regel der Testamentsauslegung, um in objektiver und subjektiver Sicht zu ermitteln, wann nach dem Erblasserwillen ein sanktionsbewehrtes Verhalten des Bedachten gegeben sein soll.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und
die Richterin Harsdorf-Gebhardt
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2009
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Juli 2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. September 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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