BGH, 24.06.2009 - IV ZB 2/09 - Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG wegen Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einfluss einer Anhörungsrüge auf den Fristenlauf gemäß § 234 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2009, Az.: IV ZB 2/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17861
Aktenzeichen: IV ZB 2/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gießen - 28.02.2008 - AZ: 4 O 512/07

OLG Frankfurt am Main - 19.12.2008 - AZ: 19 U 91/08

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2009, 232

r+s 2010, 40-42

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine gemäß §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte und rechtzeitig erhobene Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, wenn die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.

  2. 2.

    Einer Rechtssache, bei der es um den fehlenden Einfluss einer Anhörungsrüge auf den Fristenlauf, insbesondere bei der Wiedereinsetzungsfrist gemäß § 234 Abs. 1 ZPO geht, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Denn die damit verbundenen Rechtsfragen sind bereits höchstrichterlich geklärt. Ein Beschwerdeführer muss aufzeigen, dass die von ihm dargelegten Rechtsfragen in Rechtsprechung und Rechtslehre umstritten sind und die Rechtssache damit eine Rechtsfrage im konkreten Fall als entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig aufwirft, wodurch das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt wird.

  3. 3.

    Das Rechtsschutzbedürfnis für ein mangels Rechtskraft abweisender Prozesskostenhilfebeschlüsse grundsätzlich jederzeit wiederholbares Verlangen, die Erfolgsaussicht zu beurteilen, kann allenfalls bei unveränderter Sach- und Rechtslage in Zweifel gezogen werden. Ob die fehlerhafte Behandlung eines erneuten Prozesskostenhilfeantrags zugleich aber auch eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG enthält, kann jedoch dahinstehen, wenn die mit der Rechtsbeschwerde angefochtene Verwerfung von Berufung und Wiedereinsetzung nicht auf einem solchen Gehörsverstoß beruht.

  4. 4.

    Mit der Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO kann der Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist nicht erfolgreich hinausgezögert werden. Richtig ist zwar, dass der Anwendungsbereich der Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO auch unanfechtbare Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren erfasst. Dagegen kann aber mit der Einlegung dieses Rechtsbehelfs nicht Einfluss auf den Lauf der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO - zuzüglich drei bis vier Tage Überlegungsfrist -genommen werden. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der (auch teilweisen) Versagung von Prozesskostenhilfe, und zwar unabhängig davon, aus welchem Grund der Prozesskostenhilfeantrag erfolglos geblieben ist. Eine Anhörungsrüge hat auf den Beginn von Fristen keinen Einfluss. Das gilt auch für die Wiedereinsetzungsfrist.

  5. 5.

    Der fehlende Einfluss von Anhörungsrügen auf den Fristenlauf entspricht gefestigter einhellig anerkannter höchstrichterlicher Rechtsprechung, nach der die Wiedereinsetzungsfrist trotz einer nach Versagung von Prozesskostenhilfe alsbald erhobenen Gegenvorstellung zu laufen beginnt. Für die insoweit vergleichbare Anhörungsrüge hat das ebenso zu gelten.

  6. 6.

    Die Anhörungsrüge als normierter, aus dem Institut der Gegenvorstellung entwickelter Rechtsbehelf eigener Art befreit das Gericht von der Bindungswirkung des § 318 ZPO sowie von formeller und materieller Rechtskraft. Ihr fehlt es - wie der Gegenvorstellung - an jeglichem Suspensiv- und Devolutiveffekt. Trotz aller bei dem Anwendungsbereich der Gegenvorstellung mit ihrer Abgrenzung zur Anhörungsrüge noch bestehenden, (dogmatisch) noch nicht endgültig geklärten Fragen liegt die Verwandtschaft dieser beiden Rechtsinstitute und ihre Wirkungsähnlichkeit offen. Inwieweit für eine Gegenvorstellung noch Raum neben einer Anhörungsrüge bleibt, spielt dabei keine entscheidende Rolle. Auch bei der Gegenvorstellung steht fest, dass sie durch die formelle Rechtskraft (Unanfechtbarkeit) nicht gehindert wird, und selbst die Grenze zur materiellen Rechtskraft ist mit Blick auf die gesetzliche Regelung des § 321a ZPO unsicherer geworden. Fristhemmende Wirkung kann die Anhörungsrüge jedenfalls aus den für die Gegenvorstellung entwickelten Gründen nicht entfalten.

  7. 7.

    Der Auffassung, der Anhörungsrüge müssten entsprechende Wirkungen zukommen, wie sie das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Fristen zur Einlegung von Verfassungsbeschwerden festgelegt hat, kann nicht gefolgt werden. Sie verkennt die spezifischen Besonderheiten der Verfassungsbeschwerde, die einer Übertragung der für sie entwickelten Grundsätze auf andere Fristen entgegensteht. Das Bundesverfassungsgericht lastet "unter dem Gesichtspunkt der Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG" einem Beschwerdeführer die vorherige Durchführung des Anhörungsrügeverfahrens nur an, wenn dieser Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig war; eine solche Anhörungsrüge könne die Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht offen halten. Grundlage dieser Rechtsprechung ist die von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde geforderte Erschöpfung des Rechtsweges und die damit festgelegte Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde. Auf die Anhörungsrüge, mit der der Verstoß gegen das Verfassungsgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht werden kann, darf ein Beschwerdeführer aber dann nicht verwiesen werden, wenn dieser Rechtsbehelf offensichtlich aussichtslos ist. Besteht indes eine gewisse Erfolgsaussicht, ist das Anhörungsrügeverfahren aus Subsidiaritätsgründen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zwingend vorzuschalten mit der Folge, dass die Einlegungsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG notwendigerweise insoweit offen zu halten ist. An diesem Subsidiaritätsverhältnis fehlt es jedoch zwischen der Anhörungsrüge und der Wiedereinsetzungsfrist. Die für die Verfassungsbeschwerde entwickelten Grundsätze können daher nicht zum Tragen kommen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und
die Richterin Harsdorf-Gebhardt
am 24. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2008 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 5.780,28 EUR

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