BGH, 24.06.2009 - 5 StR 181/09 - Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Verhinderung des eigentlichen Verteidigers und Unmöglichkeit der Terminsverlegung durch das Gericht; Anforderungen an das Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung gem. § 338 Nr. 8 Strafprozessordnung (StPO); Unzureichende Vorbereitung des Pflichtverteidigers wegen der Nichteinhaltung der Ladungsfrist als Revisionsgrund; Anspruch auf Aussetzung der Hauptverhandlung im Strafprozess zum Zweck der genaueren Vorbereitung der Verteidigungsmöglichkeiten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2009, Az.: 5 StR 181/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17056
Aktenzeichen: 5 StR 181/09
 

Fundstellen:

NJW-Spezial 2009, 553

NStZ 2009, 650-651

NStZ-RR 2010, 137

StraFo 2009, 386-388

StRR 2009, 383-384 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2009, 565-567

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ob der - auch ohne Wahrung der Ladungsfrist bestellte - Pflichtverteidiger für die Erfüllung seiner Aufgabe hinreichend vorbereitet gewesen ist, hatte er in erster Linie selbst zu beurteilen.

  2. 2.

    Es ist grundsätzlich nicht Sache des Gerichts, dies nachzuprüfen, denn als unabhängiges Organ der Rechtspflege hat der Rechtsanwalt die Verteidigung selbstständig zu führen.

  3. 3.

    Eine Veränderung der Sachlage im Sinn des § 265 Abs. 4 StPO kann auch durch verfahrensmäßige Vorgänge und Situationen entstehen, wie es der Fall ist, wenn ein kurzfristig gewählter oder bestellter Verteidiger sich nicht ausreichend auf die Verteidigung vorbereiten konnte.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. August 2008 - soweit es diesen Angeklagten betrifft - gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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