BGH, 24.06.2009 - 2 StR 51/09 - Aufhebung eines Urteils aufgrund fehlender Berücksichtigung von Vorverurteilungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2009, Az.: 2 StR 51/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17333
Aktenzeichen: 2 StR 51/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 19.08.2008

Rechtsgrundlage:

§ 354 Abs. 1b StPO

Verfahrensgegenstand:

Mord u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Kommen mehrere Vorverurteilungen für eine Gesamtstrafenbildung mit der nunmehr verhängten Einzelstrafe in Betracht, muss der Vollstreckungsstand hinsichtlich der Vorverurteilungen mitgeteilt werden.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 24. Juni 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19. August 2008 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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