BGH, 24.06.2009 - 1 StR 556/07 - Kenntnis der tatsächlichen Umstände als Kenntniserlangung von der Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S.d. § 356a S. 2 Strafprozessordnung (StPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2009, Az.: 1 StR 556/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17878
Aktenzeichen: 1 StR 556/07
 

Fundstellen:

NStZ-RR 2012, 196

NStZ-RR 2012, 197

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Verurteilter muss sich Verteidigerverschulden bei fehlerhafter Erhebung der Gehörsrüge zurechnen lassen.

  2. 2.

    Eine Revisionsverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO gibt keinen Hinweis auf die Nichtbeachtung des Sachvortrags des Revisionsführers.

  3. 3.

    Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidungen besteht nicht, auch nicht dann, wenn der Beschwerdeführer auf den Antrag des Generalbundesanwalts erwidert hat.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Verurteilten vom 27. Januar 2009 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge (§ 356a StPO) gegen den Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2007 sowie seine Anhörungsrüge gegen diesen Beschluss werden auf Kosten des Verurteilten als unzulässig zurückgewiesen.

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