BGH, 24.06.2009 - 1 StR 201/09 - Rechtsbeugung durch einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften bei gleichzeitiger Vorspiegelung einer verfahrensrechtlich ordnungsgemäßen Vorgehensweise mit fingierten Anhörungsprotokollen; Auswirkungen eines systematischen Verzichts eines in Betreuungssachen tätigen Richters auf die gesetzliche Verpflichtung zur Anhörung aus § 70c Freiwillige Gerichtsbarkeitsgesetz (FGG); Kontrollfunktion gegenüber Zeugen und Sachverständigen als Zweck der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungspflicht aus § 70c FGG; Vorliegen eines Rechtsbruchs durch den systematischen Verzicht auf die richterlichen Anhörungen mit der Genehmigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen gem. § 1906 Abs. 1 bzw. Abs. 4 BGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2009, Az.: 1 StR 201/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17694
Aktenzeichen: 1 StR 201/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 14.11.2008

Fundstellen:

BtPrax 2009, 236-237

FamRZ 2009, 1664-1665

NStZ 2010, 92-93

PflR 2009, 420 (Pressemitteilung)

wistra 2009, 392-393

Verfahrensgegenstand:

Rechtsbeugung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Rechtsbeugung kann auch durch den Verstoß gegen Verfahrensvorschriften begangen werden.

  2. 2.

    Allerdings ist nicht jeder Rechtsverstoß als "Beugung" des Rechts anzusehen, vielmehr enthält dieses Tatbestandsmerkmal ein normatives Element und soll nur Verstöße gegen die Rechtspflege erfassen, bei denen sich der Täter bewusst und in schwerer Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz entfernt.

  3. 3.

    Das ist der Fall, wenn ein Betreuungsrichter Anordnungen trifft und dabei entgegen der ihm bekannten gesetzlichen Verpflichtung aus § 70c FGG systematisch darauf verzichtet, die Betroffenen zuvor persönlich anzuhören und sich einen unmittelbaren Eindruck von ihnen zu verschaffen.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. November 2008 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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