BGH, 24.05.2016 - V ZB 70/16 - Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer angeordneten Sicherungshaft; Unterbliebene notwendige Anhörung des Betroffenen zum Haftverlängerungsantrag

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.05.2016, Az.: V ZB 70/16
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.05.2016
Referenz: JurionRS 2016, 16512
Aktenzeichen: V ZB 70/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Paderborn - 09.05.2016 - 11 XIV (B) 23/16

LG Paderborn - 11.05.2016 - 5 T 146/16

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterin Weinland und die Richter Dr. Kazele und Dr. Göbel

beschlossen:

Tenor:

Die Vollziehung der mit Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 11. Mai 2016 gegen den Betroffenen angeordneten Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt.

Gründe

Der Aussetzungsantrag ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG zulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 261/10, InfAuslR 2011, 26 Rn. 8). Er ist auch begründet, weil die zwingend notwendige Anhörung des Betroffenen zum Haftverlängerungsantrag unterblieben und die Haft damit rechtswidrig ist (§ 420 Abs. 1 Satz 1, § 425 Abs. 3 FamFG, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG).

Stresemann

Czub

Weiland

Kazele

Göbel

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