BGH, 24.05.2013 - AnwZ (Brfg) 15/13 - Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls; Vermutung des Vermögensverfalls aufgrund der des Rechtsanwalts im zentralen Schuldnerverzeichnis wegen Haftbefehls und der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.05.2013, Az.: AnwZ (Brfg) 15/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.05.2013
Referenz: JurionRS 2013, 38605
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 15/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

KG Berlin - 29.01.2013 - AZ: I AGH 8/12

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Von Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist auszugehen, wenn er auf Grund eines Haftbefehls und der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in das Schuldnerverzeichnis eingetragen ist.

2.

Dies ist regelmäßig mit einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden, die nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden kann.

3.

Dafür reicht bei einer Tätigkeit als Einzelanwalt nicht aus, dass der Rechtsaanwalt versichert, er verwahre keine Fremdgelder, da eine solche Selbstbeschränkung nicht kontrollierbar ist.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer am 24. Mai 2013

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 29. Januar 2013 verkündete Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.

II.

2

Der zulässige Antrag, mit dem der Kläger der Sache nach das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend macht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), hat keinen Erfolg.

3

1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird unter anderem vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 915 ZPO a.F.; jetzt § 882b ff. ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs nach dem ab 1. September 2009 geltenden Verfahrensrecht der Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 47/12, [...] Rn. 6 und vom 4. Februar 2013 - AnwZ (Brfg) 31/12, [...] Rn. 7). Zu diesem Zeitpunkt - hier: Widerrufsbescheid der Beklagten vom 18. April 2012 - lagen die Voraussetzungen für einen Widerruf vor; sie sind im Übrigen auch heute noch gegeben.

4

a) Der Kläger ist aufgrund eines Haftbefehls vom 22. Dezember 2011 ( M , AG T. ) und aufgrund der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vom 10. Januar 2012 ( M , AG T. ) im zentralen Schuldnerverzeichnis beim AG S. eingetragen. Damit wird der Vermögensverfall kraft Gesetzes vermutet. Diese Vermutung hat der Kläger nicht widerlegt. Zunächst hat er schon keine umfassende Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber der Beklagten abgegeben (vgl. hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 22. März 2010 - AnwZ (B) 84/09, [...] Rn. 7 und vom 4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 1/12, [...] Rn. 3, 7). Er hat aber auch im Übrigen zur Widerlegung der Vermutung geeignete Umstände weder ausreichend vorgetragen noch nachgewiesen. Der Kläger verfügte nicht über liquide Mittel, um die Forderungen seiner Gläubiger zu tilgen. Zum Zeitpunkt des Widerrufs hatte er auch nicht mit sämtlichen Gläubigern Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen und diese vereinbarungsgemäß bedient. Der Hinweis in der Begründung des Zulassungsantrags auf die Klagschrift vom 24. Mai 2012 - dort hat der Kläger ausgeführt, dass die dem Widerrufsbescheid beigefügte Forderungsaufstellung unrichtig sei, da, wie bereits gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 30. November 2011 vorgetragen, die Forderungen Nr. 5, 11, 12, 14-18, 21 ausgeglichen wurden - ist untauglich, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils aufzuzeigen. In der Aufstellung ist zutreffend vermerkt, dass die Forderungen Nr. 14-18 getilgt wurden. Bezüglich der Forderung Nr. 5 ist angegeben, dass der Kläger die behauptete Bezahlung (anders als bei Nr. 14-18) nicht belegt habe. Bezüglich Nr. 11 und Nr. 12 hatte der Kläger im Schreiben vom 30. November 2011 gar keine Tilgung behauptet, sondern nur von laufenden Verhandlungen über eine Ratenzahlung bzw. vom zukünftigen Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung gesprochen. Nr. 21 war nicht Gegenstand des vorerwähnten Schreibens. Im Übrigen bestanden ausweislich der Aufstellung noch weitere nicht unerhebliche offene Forderungen, so u.a. zu Nr. 7, 8, 19-20. Der Kläger hatte bereits mit Schreiben vom 1. August 2011 angekündigt, er werde bis spätestens 30.09.2011 die offenen Forderungen ausgleichen und in der Lage sein, alle Ratenzahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Dies ist nicht geschehen, vielmehr hat der Kläger in seinem Schreiben vom 30. November 2011 nur erneut angekündigt, durch eine größere Einnahme noch in diesem Jahr alle offenen Posten auszugleichen. Stattdessen ist es dann zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gekommen, in der der Kläger seine monatlichen Einnahmen als Rechtsanwalt auf nur 1.000 bis 1.200 € beziffert hat. In der Klage vom 24. Mai 2012 hat der Kläger dann vorgetragen, er werde auf der Grundlage abgetretener Schadensersatzforderungen ein Darlehen erhalten, mit dem er in der Lage sein werde - auch durch entsprechende Vergleichsvereinbarungen - die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen. Im Schriftsatz vom 11. Januar 2013 ist dann von erwarteten Honorareinnahmen, dem Beginn von Vergleichs- und Stundungsverhandlungen mit den Gläubigern und der Hoffnung auf Erledigung bis 30. Juni 2013 die Rede. Die in der Zulassungsbegründung aufgestellte Behauptung einer Tilgungsperspektive zum Zeitpunkt des Widerrufsbescheids sowie geordneter Vermögensverhältnisse in absehbarer Zeit erweisen sich angesichts dieses Ablaufs als Wunschdenken des Klägers ohne ausreichenden Hintergrund.

5

b) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Beschlüsse vom 31. Mai 2010 AnwZ (B) 54/09, [...] Rn. 6; vom 22. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 12/11, [...] Rn. 3; vom 11. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 20/12, [...] Rn. 4 und vom 21. Februar 2013 - AnwZ (Brfg) 68/12, [...] Rn. 10). Hierfür trägt der Rechtsanwalt die Feststellungslast (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129 Rn. 11; vom 11. Juni 2012, aaO und vom 5. September 2012 - AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5). Die Annahme einer solchen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine selbständige anwaltliche Tätigkeit vollständig und nachhaltig aufgibt, diese nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; vom 22. Juni 2011, aaO und vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 43/12, [...] Rn. 9). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der Kläger ist weiterhin als Einzelanwalt tätig. Sein Hinweis in der Klage, er verwahre keine Fremdgelder und werde auch künftig, solange Gläubiger gegen ihn Forderungen hätten, keine in Empfang nehmen, ist - wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat - ungeeignet, die von Gesetzes wegen vermutete Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auszuschließen. Eine solche (behauptete) Selbstbeschränkung ist nicht kontrollierbar und kann jederzeit - ohne dass die Beklagte dies auch nur erfahren würde - aufgegeben werden; eine wirksame Kontrolle oder Sicherungsmaßnahmen, mit denen eine Gefährdung auf ein noch hinnehmbares Maß reduziert werden könnte, sind nicht möglich (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 2010, aaO Rn. 8; vom 15. März 2012 - AnwZ (Brfg) 55/11, [...] Rn. 10; vom 16. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 13/12, [...] Rn. 8 und vom 19. November 2012 - AnwZ (Brfg) 56/12, [...] Rn. 5).

III.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

Kayser

Lohmann

Seiters

Quaas

Braeuer

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