BGH, 24.05.2011 - EnVR 14/10 - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Einlegung per Fax mehr als einen Monat nach Zustellung des angegriffenen Bescheids per Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.05.2011, Az.: EnVR 14/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22328
Aktenzeichen: EnVR 14/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Brandenburg - 12.01.2010 - AZ: Kart W 6/09

Redaktioneller Leitsatz:

Bei einer Ersatzzustellung gemäß § 73 Abs. 1 S. 1 EnWG i.V.m. § 3 Abs. 2 VwZG i.V.m. § 180 ZPO gilt das Schriftstück mit dem Zeitpunkt der Einlegung in den Briefkasten als zugestellt und zwar auch dann, wenn an dem Tag des Einwurfs eine Kenntnisnahme unwahrscheinlich ist.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2011
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 12. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die der Landesregulierungsbehörde entstandenen notwendigen Auslagen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 250.000 € festgesetzt.

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