BGH, 24.04.2012 - 5 StR 142/12

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der Senat nimmt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts den Vorwurf der versuchten Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 und 2, §§ 22, 23 StGB) von der Strafverfolgung aus und beschränkt insoweit das Verfahren. Dies führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs.

2. Der Schuldspruch wegen versuchter räuberischer Erpressung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nachdem er noch am Tattag Kenntnis davon erlangt hatte, dass das Tatopfer ihn bei der Polizei angezeigt hatte (UA S. 13), war die Tat aus Sicht des Angeklagten fehlgeschlagen und es blieb für einen Rücktritt vom Versuch (§ 24 Abs. 1 StGB) kein Raum.

3. Der Wegfall des Schuldspruchs wegen tateinheitlich begangener versuchter Körperverletzung führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Der Senat kann trotz des Umstands, dass die versuchte Körperverletzungshandlung als Modalität der Drohung zur Durchsetzung der unberechtigten Geldforderung bei Verwirklichung der versuchten räuberischen Erpressung im Rahmen der Strafzumessung Berücksichtigung finden kann, letztlich nicht ausschließen, dass die Strafkammer gleichwohl eine geringere Strafe verhängt hätte, weil sie dem Angeklagten die Begehung zweier tateinheitlich begangener Delikte ausdrücklich straferschwerend angelastet hat. Zur Aufhebung von Strafzumessungsfeststellungen besteht kein Anlass.