BGH, 24.03.2016 - 2 StR 344/14 - Betrug zum Nachteil von Leasingnehmern von analogen Werbebeamern; Vereinbarung einer die Durchführung des Leasingvertrags zuwiderlaufenden "Rückkauf-Option"; Schadenseintritt nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung; Vorschriftsgemäße Besetzung des Tatgerichts infolge der Änderung des Geschäftsverteilungsplans durch Präsidiumsbeschluss; Nachholung der Dokumentation der für die Änderung des Geschäftsverteilungsplans maßgeblichen Gründe

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2016, Az.: 2 StR 344/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24839
Aktenzeichen: 2 StR 344/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 05.03.2014

Fundstellen:

NJW-Spezial 2016, 664

NStZ-RR 2016, 341-345

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung am 16. März 2016 in der Sitzung vom 24. März 2016, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer,

die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl,

Dr. Eschelbach,

Zeng,

die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Bartel,

Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung am 16. März 2016,

Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof bei der Verkündung am 24. März 2016
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin in der Verhandlung am 16. März 2016,

Rechtsanwalt in der Verhandlung am 16. März 2016,

Rechtsanwalt in der Verhandlung am 16. März 2016 als Verteidiger,

Justizangestellte in der Verhandlung am 16. März 2016,

Justizangestellte bei der Verkündung am 24. März 2016
als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 5. März 2014 im Strafausspruch aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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