BGH, 24.03.2011 - X ZR 60/09 - Nichtigerklärung des Streitpatents in dem im Berufungsverfahren noch beantragten Umfang in Bezug auf Anschlussklagen zum dichtenden Anschluss eines das Dach durchdringenden Blendrahmens eines Oberlichtfensters

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2011, Az.: X ZR 60/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15784
Aktenzeichen: X ZR 60/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 10.03.2009 - AZ: 3 Ni 72/06 (EU)

Rechtsgrundlage:

Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG

Redaktioneller Leitsatz:

Der Gegenstand eines Patentanspruchs ist nicht patentfähig, wenn er zwar neu ist, aber dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt war.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2011
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. März 2009 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert:

Das europäische Patent 994 992 wird in der Fassung, die es im Beschränkungsverfahren vor dem Deutschen Patentund Markenamt durch Beschluss vom 20. Juni 2008 erhalten hat, im Umfang seiner Patentansprüche 1 bis 3 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.

Von den Kosten der ersten Instanz tragen die Klägerin ein Zehntel und die Beklagte neun Zehntel. Die Kosten der zweiten Instanz fallen der Beklagten zur Last.

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