BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09 - Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz durch alternative Klagehäufung; Nachholung einer Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung mehrerer Klagegründe in der Berufungsinstanz oder in der Revisionsinstanz durch einen Kläger

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.03.2011, Az.: I ZR 108/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14346
Aktenzeichen: I ZR 108/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 06.03.2008 - AZ: 37 O 51/07

OLG Düsseldorf - 09.06.2009 - AZ: I-20 U 87/08

nachgehend:

BGH - 17.08.2011 - AZ: I ZR 108/09

Fundstellen:

AnwBl 2011, 592

AnwBl 2011, 146-147

BB 2011, 1153

GRUR 2011, 521-523 "TÜV"

GRUR-Prax 2011, 228 ""TÜV""

GWR 2011, 341

MarkenR 2011, 208-210

MDR 2011, 812

Mitt. 2011, 303 "LS"

PA 2011, 146-147

WRP 2011, 878-880

ZAP 2011, 1028

ZAP EN-Nr. 655/2011

ZIP 2011, 1236

Verfahrensgegenstand:

TÜV

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 15 Abs. 2 und 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

  1. a)

    Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen.

  2. b)

    Hat der Kläger mehrere Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung verfolgt, kann er die gebotene Bestimmung der Reihenfolge, in der er die prozessualen Ansprüche geltend machen will, noch in der Berufungsoder der Revisionsinstanz nachholen.

  3. c)

    Nimmt der Kläger die Bestimmung erst in der Revisionsinstanz vor, kann der auch im Prozessrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben den Kläger in der Wahl der Reihenfolge in der Weise beschränken, dass er zunächst die vom Berufungsgericht behandelten Streitgegenstände zur Entscheidung des Revisionsgerichts stellen muss.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass die Klage wegen fehlender Bestimmtheit des Klagegrundes unzulässig ist, wenn sie nicht nach Maßgabe der nachstehenden Ausführungen eine Reihenfolge bestimmt, in der die bislang alternativ geltend gemachten prozessualen Ansprüche (Streitgegenstände) verfolgt werden.

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