BGH, 24.03.2011 - I ZB 85/10 - Erforderlichkeit der Prüfung von Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem höheren Rechtszug für einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.03.2011, Az.: I ZB 85/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13811
Aktenzeichen: I ZB 85/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Chemnitz - 26.03.2009 - 4 O 2031/07

AG Chemnitz - 28.07.2010 - AZ: 36s M 3249/10a

LG Chemnitz - 13.10.2010 - AZ: 3 T 493/10

BGH - 18.11.2010 - AZ: I ZB 85/10

Fundstelle:

GRUR-RR 2011, 439 "Rechtsbeschwerdegründe"

Redaktioneller Leitsatz:

Legen Gläubiger gegen die dem Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners stattgebende Entscheidung des Vollstreckungsgerichts sofortige Beschwerde ein, darf das Beschwerdegericht den Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz nicht mit der Begründung zurückweisen, das Rechtsmittel der Gläubiger habe Erfolg.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 13. Oktober 2010 wird aufgehoben, soweit dem Schuldner Prozesskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz versagt worden ist. Dem Schuldner wird Prozesskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz bewilligt.

Dem Schuldner wird für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 13. Oktober 2010 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt W. beigeordnet, soweit die Rechtsbeschwerde sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz richtet.

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