BGH, 24.03.2011 - I ZA 1/11 - Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung bei Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung einer Beiordnung eines Notanwalts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.03.2011, Az.: I ZA 1/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12841
Aktenzeichen: I ZA 1/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kempen - 08.12.2010 - AZ: 15 M 1331/10

LG Krefeld - 15.12.2010 - AZ: 2 T 55/10

Rechtsgrundlagen:

§ 78b ZPO

§ 321a ZPO

Fundstellen:

FamRZ 2011, 885

MDR 2011, 748

NJW 2011, 8

PA 2011, 91

ZAP 2011, 716

ZAP EN-Nr. 456/2011

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 78b, 321a

Ist der Antrag einer Partei auf Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt worden, besteht für die gegen diese Entscheidung gerichtete sofortige Beschwerde bzw. - falls ein Rechtsmittel nicht gegeben ist - für die Anhörungsrüge kein Anwaltszwang.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 24. Februar 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen.

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