BGH, 24.03.2011 - IX ZR 197/09 - Beginn der Verjährung eines Regressanspruchs gegenüber einem Rechtsanwalt mit dem Eintritt der Verjährung des durch den Rechtsanwalt geltend zu machenden Anspruchs; Vorliegen eines Sekundäranspruchs gegen einen Rechtsanwalt bei Unterlassen der gebotenen Überprüfung seiner Tätigkeit durch den Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2011, Az.: IX ZR 197/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14321
Aktenzeichen: IX ZR 197/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gera - 16.02.2009 - AZ: 6 O 107/06

OLG Jena - 14.10.2009 - AZ: 8 U 209/09

Fundstelle:

NJW-RR 2011, 858-861

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Lässt ein Rechtsanwalt pflichtwidrig einen Anspruch seines Mandanten verjähren, beginnt die Verjährung des Regressanspruchs gemäß § 51b Alt. 1 BRAO mit dem Eintritt der Verjährung des Anspruchs, welchen der Anwalt hätte geltend machen sollen.

  2. 2.

    Ein Sekundäranspruch gegen einen Rechtsanwalt kommt in Betracht, wenn der Rechtsanwalt die gebotene Überprüfung, ob er durch einen Fehler dem Mandanten Schaden zugefügt hat, unterlässt, wenn er trotz der Überprüfung seinen Fehler nicht erkennt oder wenn er trotz Erkenntnis des Fehlers die gebotene Aufklärung des Mandanten unterlässt.

  3. 3.

    Die dreijährige Verjährungsfrist des Sekundäranspruchs nach § 51b BRAO a.F. beginnt mit dem Eintritt der Primärverjährung zu laufen, wenn das Mandat zu diesem Zeitpunkt noch fortbesteht, ansonsten mit Beendigung des Mandats.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 14. Oktober 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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