BGH, 24.03.2011 - IX ZR 180/10 - Übertragbarkeit und Pfändbarkeit von infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immateriellen Schäden und zuerkannten Erstattungen von Kosten für ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof; Entschädigung immaterieller Schäden infolge menschenrechtlich unzumutbarer Verfahrenslänge als Bestandteil einer Insolvenzmasse nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Abtretbarkeit, Pfändbarkeit sowie Insolvenzmassezugehörigkeit eines Anspruchs auf Erstattung von Mehrkosten aus einem vorausgegangenen innerstaatlichen Verfahrens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2011, Az.: IX ZR 180/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13418
Aktenzeichen: IX ZR 180/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 27.02.2008 - AZ: 23 O 382/07

KG Berlin - 20.08.2009 - AZ: 22 U 81/08

Fundstellen:

BGHZ 189, 65 - 79

BB 2011, 1026

EuGRZ 2011, 333-337

FamRBint 2011, 67

FamRZ 2011, 1054-1055

FoVo 2011, 148

GuT 2011, 142

GWR 2011, 195

JurBüro 2011, 446

MDR 2011, 817-818

NJW 2011, 2296-2299

NJW 2011, 6

NZI 2011, 341-344

Rpfleger 2011, 536-540

WM 2011, 756-760

WuB 2011, 395-397

ZInsO 2011, 772-777

ZInsO 2011, 4

ZIP 2011, 820-824

ZVI 2011, 215-219

Amtlicher Leitsatz:

EMRK Art. 41; ZPO § 851; BGB § 399; InsO §§ 35, 36

  1. a)

    Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbeschwerdeführer zugesprochene Entschädigung wegen der durch eine Menschenrechtsverletzung infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immateriellen Schäden ist nicht abtretbar und pfändbar; sie fällt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers nicht in die Insolvenzmasse. Dasselbe gilt für die zuerkannte Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof.

  2. b)

    Der von dem Gerichtshof zuerkannte Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten im vorausgegangenen innerstaatlichen Verfahren ist abtretbar, pfändbar und fällt in die Masse, wenn über das Vermögen des Individualbeschwerdeführers das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 20. August 2009 und das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2008 aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16. August 2007 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 344,82 € vorgerichtlicher Kosten zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen, die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 83 v.H., die Beklagte 17 v.H. zu tragen.

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