BGH, 24.03.2011 - IX ZB 97/10 - Erfüllung des Versagungstatbestands des § 290 Abs. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung (InsO) durch fortwährende Verweigerung von Mitwirkungspflichten zur Verhinderung einer Durchsetzung von Steuererstattungsansprüchen; Verstoß eines Beschwerdegerichts gegen das Willkürverbot

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.03.2011, Az.: IX ZB 97/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14196
Aktenzeichen: IX ZB 97/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Duisburg - 11.05.2006 - AZ: 60 IK 33/03

LG Duisburg - 22.04.2010 - AZ: 7 T 8/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Verstoß gegen das Willkürverbot scheidet aus, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt.

  2. 2.

    Mit der Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs kann die inhaltliche Richtigkeit einer angefochtenen Entscheidung nicht zur Überprüfung gestellt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann sowie
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 24. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 22. April 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr