BGH, 24.03.2011 - IX ZB 80/11 - Keine selbstständige Erwerbstätigkeit eines Schuldners bei nur gelegentlich ausgeübter wirtschaftlicher Nebentätigkeit bei gleichzeitiger und abhängiger Beschäftigung i.R.e. Regelinsolvenzverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.03.2011, Az.: IX ZB 80/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14891
Aktenzeichen: IX ZB 80/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nürnberg - 25.11.2010 - AZ: 8211 IN 1903/09

LG Nürnberg - 04.02.2011 - AZ: 11 T 10430/10

Fundstellen:

BB 2011, 1217-1218

DB 2011, 8

DB 2011, 1219

GuT 2012, 51-52

InsbürO 2011, 273

MDR 2011, 756

NJ 2011, 4

NJ 2011, 477

NJW-RR 2011, 1068-1069

NJW-Spezial 2011, 373

NZI 2011, 410-411

RENOpraxis 2011, 153

VuR 2011, 307-308

WM 2011, 946-947

ZAP 2011, 552

ZAP EN-Nr. 360/2011

ZInsO 2011, 932-933

ZIP 2011, 966-968

ZVI 2011, 292-293

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 304 Abs. 1 Satz 1

Der Grundsatz, dass ein Schuldner auch dann unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt, wenn er neben einer abhängigen Beschäftigung einer wirtschaftlich selbständigen Nebentätigkeit nachgeht, gilt nur dann, wenn die Nebentätigkeit einen nennenswerten Umfang erreicht und sich organisatorisch verfestigt hat; eine nur gelegentlich ausgeübte Tätigkeit, die sich nicht zu einer einheitlichen Organisation verdichtet hat, ist keine selbständige Erwerbstätigkeit.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill, die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 24. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 4. Februar 2011 wird abgelehnt.

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