BGH, 24.03.2011 - IX ZB 239/09 - Antragsgemäße Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.03.2011, Az.: IX ZB 239/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14197
Aktenzeichen: IX ZB 239/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hof - 27.08.2009 - AZ: 35 O 1/08

OLG Bamberg - 06.10.2009 - AZ: 5 W 77/09

Redaktioneller Leitsatz:

§ 15a RVG in der am 5. August 2009 in Kraft getretenen Neufassung ist auch auf die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenen Altfälle anwendbar.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 24. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 6 wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 6. Oktober 2009 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 6 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hof vom 27. August 2009 abgeändert. Die dem Beklagten zu 6 nach dem Endurteil des Landgerichts Hof vom 27. November 2008 von der Klägerin zu erstattenden Kosten werden auf insgesamt 2.934,45 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Juli 2009 festgesetzt.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden der Klägerin auferlegt.

Der Wert der Rechtsmittelverfahren wird auf 729,95 € festgesetzt.

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