BGH, 24.03.2011 - IX ZB 217/08 - Wirksamkeit des Pfändungspfandrechts bei Pfändung der fortlaufenden Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens im Hinblick auf die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuldbefreiung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.03.2011, Az.: IX ZB 217/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13814
Aktenzeichen: IX ZB 217/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dresden - 13.06.2007 - AZ: 550 IN 3529/06

LG Dresden - 04.09.2008 - AZ: 5 T 669/07

Fundstellen:

DB 2011, 6

EWiR 2011, 511

FoVo 2011, 131-133

FoVo 2011, 89-91

InsbürO 2011, 473

JurBüro 2011, 439-440

MDR 2011, 630

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 1495-1497 "Aussetzung statt Aufhebung"

NZI 2011, 365-366

NZS 2011, 707

VE 2011, 99-100

WM 2011, 841-843

ZInsO 2011, 812-813

ZIP 2011, 871-873

ZVI 2011, 248-250

Amtlicher Leitsatz:

InsO §§ 89, 91 Abs. 1, § 114 Abs. 3, § 294 Abs. 1; ZPO § 832

Werden fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens gepfändet, ist das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuldbefreiung dies rechtfertigen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape
am 24. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 4. September 2008 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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