BGH, 24.03.2011 - IX ZB 180/10 - Restschuldbefreiung im Falle des Verhängens einer weder getilgten nocht tilgungsreifen Einzelstrafe von 100 Tagessätzen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.03.2011, Az.: IX ZB 180/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13812
Aktenzeichen: IX ZB 180/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 02.08.2009 - AZ: 36h IN 5760/05

Fundstellen:

NZI 2011, 424

ZInsO 2011, 834-835

Redaktioneller Leitsatz:

Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO nur versagt werden, wenn er wegen einer Insolvenzstraftat nach § 283 bis § 283d StGB rechtskräftig verurteilt worden ist und die Verurteilung nach den Tilgungsvorschriften des Bundeszentralregistergesetzes noch nicht getilgt ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 24. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 85. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 16. Juli 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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