BGH, 24.03.2011 - IX ZB 135/09 - Erörterung über eine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme im Schlusstermin als Gehörsrüge im Verfahren der sofortigen Beschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.03.2011, Az.: IX ZB 135/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13622
Aktenzeichen: IX ZB 135/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Weilheim - 24.11.2005 - AZ: IN 455/03

LG München II - 29.05.2009 - AZ: 7 T 2482/09

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Ist noch ein Rechtsmittel gegen die auf der gerügten Gehörsverletzung beruhende Entscheidung gegeben, das zur Überprüfung der Verletzung führen kann, so ist der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn die Rüge nicht im Rahmen dieses Rechtsmittels sondern erst später erfolgt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 24. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 29. Mai 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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