BGH, 24.03.2011 - III ZR 81/10 - Prüfung des Eintritts der Verjährung für jede einzelne Pflichtverletzung bei Vorliegen mehrerer voneinander abgrenzbarer Aufklärungsfehlern und Beratungsfehlern i.R.e. Geschäftsbesorgungsvertrags; Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebenden Tatsachen nach den allgemeinen Regeln

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2011, Az.: III ZR 81/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13478
Aktenzeichen: III ZR 81/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 02.06.2009 - AZ: 14 O 448/08

OLG Saarbrücken - 17.03.2010 -AZ: 5 U 338/09-83

Fundstellen:

DStR 2011, 1290-1291

DStRE 2011, 1106-1109

EWiR 2011, 659

JurBüro 2011, 445

MDR 2011, 596

NJ 2011, 5

NJW-RR 2011, 842-844

NWB 2011, 1857

StX 2011, 670-671

VersR 2011, 1152-1154

VuR 2011, 273

WM 2011, 874-876

ZAP 2011, 769

ZAP EN-Nr. 476/2011

ZIP 2011, 1012-1014

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, § 675

Der Grundsatz, dass bei mehreren voneinander abgrenzbaren Aufklärungs- oder Beratungsfehlern die Verjährung nicht einheitlich, sondern getrennt für jede einzelne Pflichtverletzung zu prüfen ist, setzt nicht voraus, dass die Pflichtverletzung jeweils eigene, von den anderen Fehlern und deren Folgen gesonderte Schäden zeitigt, sondern ist gerade auch anwendbar in den Fällen, in denen die Pflichtverletzungen denselben Schaden verursacht haben, nämlich jeweils für die Anlageentscheidung ursächlich waren.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 17. März 2010 - bezüglich des Zahlungsantrags zu Nummer 1 allerdings nur, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 2. Juni 2009 in Höhe von 17.482,36 € zuzüglich Zinsen zurückgewiesen wurde - aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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