BGH, 24.03.2011 - III ZR 69/10 - Vergütungsanspruch des Betreibers einer für Heilpläne und Kostenpläne von Patienten eingestellten Internetplattform

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2011, Az.: III ZR 69/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13593
Aktenzeichen: III ZR 69/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 08.06.2009 - AZ: 2-10 O 249/08

OLG Frankfurt am Main - 19.03.2010 - AZ: 10 U 163/09

Rechtsgrundlagen:

§ 134 BGB

§ 138 BGB

Fundstellen:

ArztR 2012, 129-131

EBE/BGH 2011, 133-135

GesR 2011, 411-412

GRUR 2011, 652-654 "Zahnarzt-Vergleichsportal"

GRUR 2011, 16

GRUR 2011, 8

GRUR-Prax 2011, 222

K&R 2011, 401-403

MDR 2011, 588-589

MedR 2012, 36-38

MMR 2011, 454-455

NJW 2011, 2209-2211

NZS 2012, 198-200

VersR 2011, 1454-1455

WRP 2011, 755-757 "Bürgerliches Recht / Standesrecht: "Zahnarzt-Vergleichsportal""

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 134, 138 Ba, Cf; Berufsordnung für hessische Zahnärztinnen und Zahnärzte vom 10. Juni 2005 §§ 2, 7, 20

Zum Vergütungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform, auf der Heilund Kostenpläne von Patienten eingestellt werden und Zahnärzte Gegenangebote abgeben können (im Anschluss an BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 55/08).

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Seiters
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2010 aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das der Klägerin am 15. Juni 2009 und dem Beklagten am 17. Juni 2009 zugestellte Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, 10. Zivilkammer, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich der geschuldete Hauptsachebetrag auf 9.908,58 € beläuft.

Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen.

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