BGH, 24.03.2011 - AnwZ (Brfg) 4/11 - Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist im Falle eines Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts zu widerrufen; Erklärung eines Rechtsanwalts zur Nichtentgegennahme von Fremdgeldern als eine dem Berufsbild eines Rechtsanwalts fremde Selbtsbeschränkung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.03.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 4/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14488
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 4/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hamburg - 08.11.2010 - AZ: I ZU 1/10

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Erklärung eines sich in Vermögensverfall befindlichen Rechtsanwalts, keine Fremdgelder entgegenzunehmen, genügt nicht, um eine Gefährdung von Mandanteninteressen auszuschließen.

  2. 2.

    § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO verstößt nicht gegen Art. 12 GG.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Kessal-Wulf,
die Richterin Lohmann,
den Richter Seiters sowie
die Rechtsanwältin Kappelhoff und
den Rechtsanwalt Prof. Dr. Stüer
am 24. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm an Verkündungs Statt am 8. November 2010 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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