BGH, 24.03.2011 - AnwZ (Brfg) 3/11 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.03.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 3/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15002
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 3/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

KG Berlin - 01.12.2010 - AZ: I AGH 5/10

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Allein das Bestehen von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts ändert nichts am Vermögensverfall, wenn diese über einen längeren Zeitraum nicht befriedigt werden, der Rechtsanwalt mangels Einnahmen seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen kann und es deshalb zur Erwirkung von Schuldtiteln sowie Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn kommt.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterin Roggenbuck,
den Richter Seiters,
die Rechtsanwältin Kappelhoff und
den Rechtsanwalt Prof. Dr. Stüer
am 24. März 2011
0beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 1. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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