BGH, 24.03.2011 - 4 StR 670/10 - Entfallen der tateinheitlichen Verurteilung wegen Landfriedensbruchs aufgrund einer Verurteilung wegen einer Körperverletzung; Annahme eines besonderen schweren Falls des Landfriedensbruchs außerhalb der Regelbeispiele aufgrund einer Rädelsführerschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2011, Az.: 4 StR 670/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15194
Aktenzeichen: 4 StR 670/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rostock - 06.03.2010

Fundstelle:

NStZ 2011, 576-577

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 24. März 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,
Richterinnen am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic, Roggenbuck,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke, Bender als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
die Angeklagten F. und G. in Person,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten F.,
Rechtsanwalt , Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten G. ,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Rostock 6. März 2010, soweit es ihn betrifft,

    1. a)

      im Schuldspruch dahin abgeändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen Landfriedensbruchs entfällt,

    2. b)

      im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

  1. 2.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten F. sowie die Revision des Angeklagten G. werden verworfen.

  2. 3.

    Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil

    1. a)

      in den Schuldsprüchen dahin abgeändert, dass die Angeklagten F. und G. jeweils der gefährlichen Körperverletzung schuldig sind, der Angeklagte G. in Tateinheit mit Landfriedensbruch,

    2. b)

      in den Strafaussprüchen mit den Feststellungen aufgehoben.

  1. 4.

    Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft sowie des Angeklagten F. , an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 5.

    Der Angeklagte G. trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr